PIEPER: Endlich Schluss mit den versteckten Forschungsverboten in der Energieforschung?

Thema: Forschung BERLIN. Zu dem gestern vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vorgelegten Konzept für die Energieforschung erklärt die forschungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Cornelia PIEPER:

 

Es scheint Bewegung in die deutsche Energieforschung zu kommen. Lange genug hat die Bundesregierung wichtige Energieforschungsbereiche zu einem Nischendasein verurteilt und sie sogar mit Forschungsverboten belegt. Offensichtlich hat Frau Schavan gemerkt, dass eine Weiterführung rot/grüner Energieforschungspolitik uns ins internationale Abseits befördert. Endlich sollen Arbeiten zur Strahlenforschung und zur nuklearen Sicherheitsforschung dafür sorgen, dass die deutsche Kompetenz im Bereich nukleare Sicherheit erhalten bleibt. Das ist eine klare Botschaft, die einer gewissen Logik folgt. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich klar zur kerntechnischen Forschung und kerntechnischen Sicherheits- und Endlagerforschung zu bekennen, und das über das momentane Ausstiegsszenario hinaus.
Es kann und darf nicht sein, dass deutsche Forscher nur auf der Basis vorhandener Kerntechnik forschen können und sich von internationalen Entwicklungen abkoppeln.

Ich habe die Bundesregierung immer wieder dazu ermutigt, die Beteiligung deutscher Forscher an internationalen Kernforschungsprojekten, wie „Generation IV International Forum“ zu ermöglichen, um deutsche Kompetenz international nutzbar zu machen.

Längst haben Landesregierungen, wie zum Beispiel in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Verantwortungsbewusstsein gezeigt und die Einrichtung von Lehrstühlen in der Kerntechnik an ihren Universitäten gefördert. Kerntechnische Ausbildungsgänge werden für Studierende wieder interessant und verzeichnen Zulauf.
Die Zahl der Beschäftigten in der Kerntechnik-Wirtschaft steigt nach Jahren der Stagnation wieder an. Deutsche Energieunternehmen planen die Beteiligung an der Errichtung von Kernkraftwerken auf der Basis des von Deutschland und Frankreich entwickelten Druckwasserreaktors „EPR“ in den osteuropäischen EU-Staaten.
Die „ungeliebten Klimaschützer“, wie sie die deutsche Kernenergiebranche beschreibt, werden in einigen Jahren das Rückgrat der Energieversorgung in diesen Staaten bilden. Diese Staaten werden sogar ihre Uranerzförderung stärken bzw. mit der Förderung beginnen.
Es wäre eine Schande, wenn Deutschland einerseits vom Bau und Betrieb neuer europäischer Kernkraftwerke profitiert, sich andererseits aber seiner Verantwortung für den sicheren Betrieb der Anlagen entzieht.